Jede Kommune in Deutschland darf ihren Gewerbesteuersatz selbst festsetzen. Er unterliegt dem Selbstverwaltungsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Ein hohes Gut. Was aber, wenn Firmen das ausnutzen, wie etwa in Grünwald?
Ingrid Reinhart ist sich ziemlich sicher: In Grünwald werden Steuern hinterzogen. “Wenn man durch den Ort geht, dann sieht man diese vielen Klingelschilder. Und dass es einfach mehr Gewerbe, wie Haushalte hier gibt. Das ist ja auch eigenartig.” So kommentiert sie die Hauseingänge und Zäune in der Gemeinde, an denen dutzende von Firmenschildern prangen.
Reinhart sitzt seit 1990 für die Grünen im Grünwalder Gemeinderat. Dass sich so viele Unternehmen in Grünwald niederlassen liegt insbesondere an der örtlichen Gewerbesteuer. Die hat Reinhart schon lange im Blick.
Grünwald – die Gemeinde der Reichen
Grünwald zählt zu den reichsten Gemeinden der Bundesrepublik. Es ist nicht verwunderlich, wenn Menschen wie Reinhart den Ort als besonders lebenswert beschreiben. Sei es wegen der Lage, der Infrastruktur oder dem Angebot für die Kinder. Genug Krippen, Horte, Kindergärten, Schulen.
Der Gemeinde geht es finanziell gut und das macht sich im Stadtbild bemerkbar. Das liegt unter anderem auch an dem besonders niedrigen Gewerbesteuersatz, den dort ansässige Unternehmen zahlen müssen: 240 Prozent.
So berechnet sich die Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer berechnet sich folgendermaßen: Ein Unternehmen muss seinen zu versteuernden Gewinn zuerst mit der seit 2008 gesetzlich festgelegten Steuermesszahl von 3,5 Prozent multiplizieren. Daraus ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer. Im Anschluss wird diese Summe dann mit dem Gewerbesteuersatz des jeweiligen Ortes multipliziert, in Grünwald also mal 240 Prozent bzw. 2,4. Die Endsumme ergibt dann die abzutretende Gewerbesteuer an Stadt oder Gemeinde.
Beträgt der Gewinn zum Beispiel 100.000 Euro, ergibt sich zunächst durch die Steuermesszahl ein Betrag von 3.500 Euro. Dieser wird dann mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde multipliziert. In Grünwald wären also 8.400 Euro Gewerbesteuer zu entrichten.
Zum Vergleich: In München liegt dieser Wert bei 490 Prozent. Unternehmen müssen also mehr als doppelt so viel an die Stadt abgeben, wenn ihr Sitz in München angemeldet ist. In dem Beispiel wären es 17.150 Euro. Für viele Unternehmen das schlagende Argument, sich etwas weiter südlich in Grünwald anzusiedeln. Der Effekt: So zahlt zwar ein Unternehmen deutlich weniger in die Kasse der Gemeinde ein, dafür steigt aber die Anzahl an Unternehmen, die Steuern an die Gemeinde entrichten. Und das ist lukrativ. Für die Gemeinde und für die Unternehmen.
Steuerhinterziehung: Andrea Tandler in U-Haft
Ein rentables Geschäft, das sich oftmals in einem Graubereich abspielt. Denn viele Firmen mieten sich nur einen Briefkasten und keine Büroflächen. Auf dem Papier bedeutet das dann, dass eine Firma in Grünwald angemeldet ist sowie eine Grünwalder Adresse und Telefonnummer besitzt. Wie zuletzt aber bekannt wurde, tun manche dies nur zum Schein. Sie arbeiten eigentlich andernorts, nutzen die dortige Infrastruktur – verlagern ihre Gewinne aber lieber in Form von Scheinunternehmen in eine sogenannte Steueroase – zum Beispiel Grünwald.
Der erst kürzlich bekannt gewordene Fall der Unternehmerin Andrea Tandler macht deutlich, wie schnell aus einem rechtlichen Graubereich Betrug werden kann. Die Münchnerin vermittelte gemeinsam mit ihrem Partner während der Pandemie Masken an staatliche Stellen. Bis zu 48 Millionen Euro Provision sollen sie damit verdient haben – und die Summe nach Grünwald verlagert haben, um dort vom niedrigen Steuersatz zu profitieren. Aktuell sitzt Tandler in U-Haft. Die Stadt München hofft in diesem Fall auf eine Steuernachzahlung in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Das Selbstverwaltungsrecht
Grünwald macht sich durch seinen niedrigen Gewerbesteuersatz aber nicht automatisch zum “Mittäter”. Jede Gemeinde, jede Stadt in Deutschland darf die Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes selbst festlegen. Das unterliegt dem Selbstverwaltungsrecht.
“Ein hohes Gut in Deutschland, das verfassungsmäßig garantiert ist. Sowohl im Grundgesetz, als auch in der bayerischen Verfassung”, erklärt der Stadtkämmerer von München, Christoph Frey. “Und dieses Selbstverwaltungsrecht braucht auch Spielräume für die einzelnen Gemeinden vor Ort, um ihre eigenen Einnahmen selbst bestimmen und dort entsprechend Steuersätze festlegen zu können.” Bezogen auf die Gewerbesteuer bedeutet es, dass der Steuersatz mindestens über 200 Prozent liegen muss. Diese Grenze wurde rechtlich festgelegt.
Mit 490 Prozent hat München in Bayern den höchsten Gewerbesteuersatz. Danach folgt Augsburg mit 470 Prozent. Es sind hauptsächlich die kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Bewohnern, die sich im 200er-Bereich aufhalten. Am wenigsten geben die Unternehmen in Bayern in der Gemeinde Kemnath im Landkreis Tirschenreuth ab. Hier liegt der Hebesatz bei 230 Prozent. Und Grünwald ist mit seinen 240 Prozent im Landkreis München die Gemeinde mit dem niedrigsten Satz.
Von 270 Prozent auf 240 Prozent
Das war nicht immer so. Bis 2003 lag der Gewerbesteuersatz in Grünwald bei 270 Prozent. Er wurde dann auf seinen aktuellen Satz gesenkt, weil, so Ingrid Reinhart, große Grünwälder Unternehmen der Gemeinde mit einem Wegzug gedroht hätten. Sie würden ihr Unternehmen dorthin verlagern, wo der Gewerbesteuersatz gegen Null ginge. Wie damals zum Beispiel an der Nordsee in Norderfriedrichskoog.
“Wir haben ein halbes Jahr lang überlegt. Weil es ja auch schiefgehen kann”, sagt Reinhart. Dann entschieden sie sich trotzdem für die Senkung, damit die Unternehmen bleiben. Dass jetzt womöglich auch Firmen davon profitierten, die gar nicht von Grünwald aus arbeiteten, sieht nicht nur sie als Steuerbetrug.
Auch Stadtkämmerer Frey gefällt das nicht. “Wenn wir weniger Steuern einnehmen, dann hat das zur Folge, dass das, was die Bürgerschaft dringend braucht – neue Schulen, die Finanzierung der Verkehrswende, sprich: Investitionen in den ÖPNV, in den Wohnungsbau – eben nicht mehr finanziert werden können, oder nur durch die Aufnahme von erheblichen Schulden, die dann die nächste Generation zu finanzieren hat,” sagt er.
Mehr Transparenz seitens des Finanzamtes
Wer also muss sich darum kümmern, dass alles ordnungsgemäß vonstattengeht? Aus dem Rathaus in Grünwald heißt es zu den Vorwürfen illegaler Briefkastenfirmen, dass die Gemeinde sich mehrfach von Unternehmen distanziert habe, die ihr Geschäftsmodell auf einen niedrigen Hebesatz der Kommune aufbaue. Dies gelte auch weiterhin. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten prüfe die Gemeinde auch, ob der Betriebssitz richtig angegeben sei.
Am Ende bleibe es aber am Finanzamt hängen, sagt Frey. Das müsste nach einer Gewerbeanmeldung nachprüfen, ob an den angegebenen Firmensitz-Adressen auch wirklich gearbeitet werde. Frey kritisiert, dass die Arbeit des Finanzamtes diesbezüglich zu undurchsichtig sei und die Städte oft nicht nachvollziehen könnten, welches Unternehmen wo seinen Sitz habe und wo seine Gewinne versteuere. “Da fehlt uns die Transparenz darüber. Dass wir bei solchen gemeindegrenzüberschreitenden Unternehmen dann auch die Informationen bekommen. Die Akteneinsicht bekommen. Und dass wir auch selber die Möglichkeit haben, Prüfungen anzustoßen.”
Auf Nachfrage beim Bayerischen Landesamt für Steuern heißt es dazu: “Ob im Einzelfall eine Betriebsstätte vorliegt, richtet sich nach den bundesgesetzlich geregelten Voraussetzungen der Abgabenordnung. Wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel bestehen, wird dem von Seiten des zuständigen Finanzamtes konsequent nachgegangen, auch im Rahmen von Außenprüfungen.”
Die Lösung: Ein neuer Mindesthebesatz
Für Reinhart und Frey kann es nur eine Möglichkeit geben, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen: Der Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer solle sich ändern. Von 200 auf 300 Prozent. “Damit eben dieser Teufelskreis der Steuersenkungen nach unten ein Ende hat. Deswegen: Gestaltungsspielräume für die Gemeinden – ja. Aber eben nicht so weit nach unten, dass ein Wettlauf, der letztendlich allen schadet, zustande kommt”, so Frey.
Quelle : Br.de