Von der Leyen für Panzer an die Ukraine

EU-Spitzen unterstützen Forderungen, der Ukraine “Leopard 2”-Panzer zu liefern. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierte sich entsprechend. Das Bündnis vereinbarte außerdem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eine Lieferung von “Leopard 2”-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. “Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen”, sagte sie. Dies umfasse moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung.

Von der Leyen äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel zu der Frage, ob sie Staaten unterstütze, die eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern wie dem “Leopard 2” in Erwägung ziehen. Dazu zählt neben Ländern wie Polen und Spanien auch Großbritannien.

Die Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. Deswegen vertrete sie bereits seit Anfang des russischen Angriffskrieges diese Position.

Panzerlieferungen abhängig von Deutschland

Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre “Leopard 2”-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften. Die Bundesregierung will bislang selbst keine “Leopard 2”-Panzer liefern. In Großbritannien ist die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ “Challenger 2” im Gespräch.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg verwies darauf, dass es in der kommenden Woche bei Gesprächen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Mit dem ukrainischen Verteidigungsminister soll demnach besprochen werden, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen zur Verfügung stellen können. Stoltenberg betonte, dass es nicht nur um neue Waffensysteme gehe, sondern auch um Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. EU-Ratspräsident Michel ergänzte, er teile die Position von der Leyens zu den Panzerlieferungen.

EU und NATO wollen verstärkt kooperieren

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges und der Machtpolitik Chinas vereinbarten Stoltenberg, von der Leyen und Michel außerdem eine engere Zusammenarbeit von NATO und EU. Eine entsprechende Erklärung zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz kritischer Infrastruktur ab, etwa der Energie- und Wasserversorgung.

In dem Text werden beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heißt es in dem Text. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.

Bedrohung durch China erstmals aufgegriffen

Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-NATO-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehen müsse, heißt es in dem Text. Als größte Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.

Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.