Frankreich hat einen Plan zur Aufnahme von 3.500 Flüchtlingen, die sich derzeit in Italien aufhalten, ausgesetzt, nachdem Rom sich geweigert hatte, ein Rettungsschiff für Migranten an seiner Küste landen zu lassen.
Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarn sind eskaliert, seit Italiens neue Regierung das Schiff Ocean Viking daran gehindert hat, mit 230 Migranten anzudocken.
Frankreich hat das „inakzeptable Verhalten“ angeprangert, aber Italien besteht darauf, dass es seinen Anteil an Migranten aufgenommen hat.
Das Boot darf am Freitag im französischen Toulon anlegen.
Die Wohltätigkeitsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, sagte, sie sei sowohl erleichtert über die französische Entscheidung als auch wütend darüber, dass die Menschen an Bord drei Wochen lang von Europas „dramatischem Scheitern“ im Stich gelassen worden seien.
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin warnte vor “äußerst schwerwiegenden Folgen für unsere bilateralen Beziehungen” zu Italien. Zunächst einmal würde Frankreich nicht 3.500 Flüchtlinge aufnehmen, die es zuvor mit Italien aus Protest gegen Roms Vorgehen vereinbart hatte. Er sagte auch, Frankreich werde Maßnahmen ergreifen, um die Kontrollen an der Grenze zu Italien zu verstärken.
Sein italienischer Amtskollege Matteo Piantedosi schlug später zurück und sagte, die Aktionen seines Nachbarn seien „völlig unverständlich“, da Italien allein in diesem Jahr rund 90.000 Migranten aufgenommen habe. Er stellte die Frage, „warum Italien bereitwillig etwas akzeptieren sollte, was andere nicht bereit sind zu akzeptieren“.
Italiens rechte Regierung kam letzten Monat unter Giorgia Meloni an die Macht, die, bevor sie Premierministerin wurde, versprach, Migrantenboote zu blockieren, die versuchten, Nordafrika nach Italien zu verlassen.
Die Ocean Viking war eines von vier Wohltätigkeitsschiffen, die mit insgesamt mehr als 500 im Mittelmeer geretteten Migranten nach Italien fuhren.
Diejenigen an Bord der anderen drei Schiffe durften schließlich in italienischen Häfen von Bord gehen, jedoch erst nach anfänglicher Ablehnung. An einem Punkt sprangen drei von denen an Bord des Rettungsboots Geo Barents ins Wasser, um Land zu erreichen.
Ocean Viking wurde die Einfahrt in den Hafen verweigert und SOS Méditerranée teilte mit, dass seine 43 Anfragen an die italienischen Behörden ohne Antwort blieben.
Es segelte weiter in Richtung Korsika und vier Personen an Bord wurden am Donnerstagmorgen ins Krankenhaus geflogen. SOS Méditerranée, zitiert von AFP, sagte, einer der Migranten auf dem Schiff sei in einem instabilen Zustand und habe seit Ende Oktober nicht auf die Behandlung reagiert.
Der französische Innenminister kündigte daraufhin an, die anderen könnten das Schiff “ausnahmsweise” auf dem Marinestützpunkt in Toulon verlassen.
Ein Drittel der Passagiere würde nach Frankreich „umgesiedelt“, sagte er, während ein weiteres Drittel nach Deutschland geschickt und die anderen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt würden.
Er kritisierte weiter Roms „verwerfliche“ Haltung und betonte, die Migranten seien in Italiens Such- und Rettungszone im Mittelmeer aufgegriffen worden.
Die Europäische Kommission sagte am Mittwoch, dass das Schiff sofort am nächstgelegenen sicheren Ort von Bord gehen können sollte.
In einer Erklärung nannte sie weder Italien noch Frankreich namentlich, sagte aber, es bestehe eine „klare und eindeutige“ gesetzliche Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten.
Die französische rechtsextreme Führerin Marine Le Pen reagierte verärgert auf Frankreichs Entscheidung, die Ocean Viking in Toulon an Land gehen zu lassen, und beschuldigte Präsident Emmanuel Macron einer dramatischen Nachsicht gegenüber „massiver und anarchischer Einwanderung“.
Quelle: BBC