Saturday, July 13, 2024
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EU-Kommission legt Gigabit-Infrastrukturgesetz vor



Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.

Der umstrittenste Teil des Vorstoßes von Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist ein Fragebogen zur sogenannten „Fair Share“-Initiative, mit der die größten Datenverkehrserzeuger am Ausbau der IT-Infrastrukturen beteiligt werden könnten.

„Hochgeschwindigkeits-Internet erfordert hohe Investitionen. Deshalb wollen wir nicht nur den kurzfristigen Netzausbau erleichtern, sondern auch der wichtigen Frage nachgehen, wer für die nächste Generation von Verbindungsinfrastrukturen zahlen soll“, so Breton.

Ebenfalls im Paket enthalten sind das Gigabit-Infrastrukturgesetz, ein Verordnungsentwurf, der den Glasfaser- und 5G-Ausbau auf nationaler Ebene beschleunigen soll, sowie die Gigabit-Empfehlung, ein unverbindliches Dokument, das den nationalen Telekom-Regulierungsbehörden einflussreiche Empfehlungen geben könnte.

„Fair share“

Breton, einst CEO von France Télécom, treibt seit langem einen Ansatz voran: Facebook und Co. sollen an den Netzausbaukosten beteiligt werden. Das sei für Breton nur eine „faire Beteiligung“, immerhin könnten sie ohne Netze keine Gewinne erwirtschaften.

Die Initiative basiert auf dem Absenderzahlungsprinzip und ist das Ergebnis langjähriger Beschwerden von Telekommunikationsbetreibern, dass sie die Kosten für Infrastrukturinvestitionen tragen müssen, während große Technologieunternehmen den größten Teil des Gewinns einstreichen.

Die Initiative wurde erstmals im Mai letzten Jahres angesprochen und hat heftige Reaktionen hervorgerufen.

Abgeordnete und Regierungen waren sich uneinig, ob sie die Initiative gutheißen, das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden gab eine relativ negative Stellungnahme ab, und zivilgesellschaftliche Gruppen warnten vor einer Verletzung der Netzneutralität.

Die Konsultation wird 12 Wochen lang dauern und soll dazu dienen, eine langfristige Vision für die Zukunft des Telekommunikationssektors auszuarbeiten.

Ein politisch heikler Teil des Fragebogens ist die Frage, wo der Schwellenwert festgelegt werden soll, ab dem ein Technologieunternehmen als ‚großer Datenverkehrserzeuger‘ eingestuft werden soll. Unter diese Kategorie werden wahrscheinlich Unternehmen wie Netflix und Google fallen.

Ebenfalls ist umstritten, welcher Lösungsansatz gewählt werden soll.

Im Fragebogen werden zwei Optionen vorgeschlagen: ein Digitalfonds, der auf europäischer oder nationaler Ebene eingerichtet werden könnte, und ein direkter Beitrag an die Telekommunikationsbetreiber, der an bestimmte Bedingungen geknüpft sein könnte, zum Beispiel im Rahmen von grünen Investitionen.

Gigabit-Infrastrukturgesetz

Auf der regulatorischen Seite hat die Kommission das Gigabit-Infrastrukturgesetz vorgelegt, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten und zur Beschleunigung der Einführung von 5G- und Glasfasernetzen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die vorherige Richtlinie hinter den Erwartungen zurückblieb, weil sie den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum ließ. Daraufhin wurde die bestehende Richtlinie nicht vollständig umgesetzt.

Dieser Fehler sollte sich mit einer Verordnung, einem direkt auf die nationalen Rechtsordnungen anwendbaren Rechtsinstrument, nicht wiederholen.

Allerdings war auch die Breitbandrichtlinie ursprünglich als Verordnung vorgeschlagen worden, auf Druck der Mitgliedstaaten wurde letztendlich eine deutlich flexiblere Richtlinie.

Auf die Frage von EURACTIV, warum es dieses Mal anders sein sollte, äußerte die Kommission, dass sich die Bedingungen geändert hätten. Die EU habe sich ehrgeizige Ziele für die Konnektivität gesetzt und einige Mitgliedstaaten bereits über das hinausgegangen seien, was ursprünglich in der Richtlinie gefordert wurde.

Die Gesamtstruktur des Vorschlags hat sich im Vergleich zu der EURACTIV vorliegenden Version des Vorschlags nicht geändert. Der Kerngedanke ist die Verringerung des administrativen Aufwands für den Netzausbau, vor allem die Straffung der Genehmigungsverfahren sowie eine Begrenzung der Verwaltungsgebühren.

Das Verfahren zur Erlangung von Genehmigungen wird außerdem über eine einzige Informationsstelle auf nationaler Ebene digitalisiert, die auch Informationen über Infrastruktur und geplante Bauarbeiten enthält, auf die Telekommunikationsanbieter unter bestimmten Bedingungen zugreifen können.

Netzbetreiber könnten auch auf öffentliche Infrastrukturen wie beispielsweise Dächer öffentlicher Gebäude zugreifen, eine Maßnahme, die die 5G-Einführung begünstigen soll. Neue und renovierte Gebäude müssen mit Glasfaser ausgestattet werden.

Gigabit-Empfehlung

Das dritte Element des Pakets ist eine Empfehlung, mit der geeignete Anreize für Telekommunikationsanbieter geschaffen werden sollen, die Glasfaserleitungen und neue Kabelkanäle verlegen.

Obwohl die Empfehlung nicht bindend ist, könnte sie sich als sehr einflussreich erweisen, da sie die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden beeinflussen kann.

Gerade wenn es um die Anwendung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation, dem EU-Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor, geht, könnte sich aufgrund der Empfehlung einiges ändern.

Die nationalen Regulierungsbehörden müssten dementsprechend die Kommission über bestimmte Entscheidungen informieren, zum Beispiel über die Preisflexibilität oder die Praxis der Neuverhandlung von Preisen zwischen zwei Telekommunikationsbetreibern, beispielsweise wenn sich Marktbedingungen ändern.

Die Empfehlung erweitert den Spielraum der nationalen Regulierungsbehörden, die Preisflexibilität zu berücksichtigen. Die Empfehlung kommt mit dieser Maßnahme vor allem den alten Betreibern, den ehemaligen nationalen Monopolen, die den größten Teil der Infrastruktur besitzen, zugute.

Luc Hindryckx, der geschäftsführende Direktor der European Competitive Telecommunications Association, kritisierte die Empfehlung mit den Worten: „Wenn sie angenommen wird, wird sie die 25 Jahre erfolgreiche Liberalisierung und das europäische Modell, das auf Inklusivität beruht, zunichtemachen und die Inflation im schwierigsten Moment, den die europäische Wirtschaft erlebt, anheizen“.

Eine weitere umstrittene Maßnahme ist, dass die Telekom-Regulierungsbehörden den Betreibern erlauben könnten, die Zugangskosten zu erhöhen, sobald sie den Wechsel von Kupfer- zu Glasfasernetzen ankündigen.

Quelle : Euractiv

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