Einigung auf EU-Klimaziel für 2030

Nach harten Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Parlament steht fest, dass die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken will. 20 Jahre später will sie klimaneutral sein. Die Grünen sprechen von “Rechentricks”.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

In dem Klimagesetz wird auch rechtlich verbindlich festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ab diesem Zeitpunkt will die Staatengemeinschaft weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie anderweitig kompensiert.

Einsparung durch Senken?

Die Unterhändler des Europaparlaments akzeptierten nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten nur Zugeständnisse in Details.

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängeln, dass eine Einbeziehung dieser sogenannten Senken das Einsparziel abschwächt. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Klimarat soll über Ziele wachen

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung der Senken auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, so dass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten.

Das Parlament konnte die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten durchsetzen, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll. Zudem wird ein Treibhausgas-Budget für die nächsten Jahrzehnte ermittelt, aus dem sich ein Etappenziel für 2040 ableiten lässt.

“Verbindliches Versprechen”

Die Details des Deals lassen nun Interpretationsspielräume zu. Die Vereinbarung setze die EU für eine Generation “auf einen grünen Weg”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.” Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, damit sende die EU “ein starkes Signal an die Welt”.

Der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, sagte, der Kompromiss ermögliche bis 2030 eine Reduzierung gegenüber dem Jahr 1990 um “nahe 57 Prozent”. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Parlament habe zwar mehr gewollt, dies sei aber “ein erster guter Schritt hin zur Klimaneutralität”, erklärte sie.

Ambitioniert, aber notwendig

Die Bundesregierung lobte die Einigung als Weichenstellung für neue Investitionen. Nun sei der Weg frei für ein “ambitioniertes europäisches Klimagesetz”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). “Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen.” Mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien könnten Arbeitsplätze gesichert und neue geschafften werden, erklärte Altmaier.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek begrüßte den EU-Beschluss ebenfalls. Dieser sei “ambitioniert, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels absolut notwendig”, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Karliczek forderte eine weitere Stärkung der Forschung auf dem Gebiet. Ohne die weitere Fortentwicklung klimafreundlicher Technologien werde es weltweit nicht gelingen, den Temperaturanstieg zu begrenzen. “Auf der ganzen Welt werden klimafreundliche Technologien immer stärker nachgefragt werden. Die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien ist eine Schlüsselthema für unser Land in den nächsten Jahren”, betonte Karliczek.

“Vorreiterrolle verloren”

Der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese sprach von einer “historischen Einigung”. Wenn alles gut laufe, sei durchaus denkbar, dass das Ziel für 2030 “übererfüllt” werde und am Ende “netto 57 Prozent” Reduzierung stehen würden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als “extrem ehrgeizig”.

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. “Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz”, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. “Das Pariser Klimaabkommen wird so kaum einzuhalten sein, der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen.” Sein Fraktionskollege Sven Giegold monierte, mit einem “Rechentrick” sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.

Biden lädt zu Gipfel ein

Das Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Verhandlungsergebnis noch formal zustimmen. Vor dem virtuellen Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und Freitag war der politische Druck hoch, ein verbindliches EU-Ziel festzuzurren und damit das EU-Klimagesetz unter Dach und Fach zu bringen.

Es wird erwartet, dass auch die USA ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigen. Ende des Jahres sollen bei einer Weltklimakonferenz in Glasgow alle Vertragspartner ihrer Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu stoppen.

Source : Tages Schau