Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission mit Bürgern darüber beraten, wie die EU handlungsfähiger werden kann. Jetzt präsentierten sie das Ergebnis.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel
Stehender Applaus, am Ende eines langen Weges. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich auf eine Abschlusserklärung verständigt – und die große Mehrheit ist ganz offensichtlich mit dem Ergebnis zufrieden. Wie kann Europa handlungsfähiger werden, und mit welchen Themen soll sich die EU beschäftigen?
Mehr als ein Jahr lang haben Vertreter der Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission mit 800 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern darüber intensiv diskutiert – zum Beispiel mit Julia Eichberger aus Wien, die sich für mehr Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit stark macht: “Die EU ist als Wirtschaftsunion gegründet worden. Es ist den Teilnehmern der Konferenz ein großes Anliegen, dass in Zukunft die EU als Wohlfahrtsstaat gestärkt und geschützt wird.”
Krisen zeigen Reformbedarf
Überschattet wurde die Arbeit erst von der Corona-Pandemie, dann vom Ukraine-Krieg. Die aktuellen Krisen zeigen, dass sich die EU weiterentwickeln und mit den Reformideen die Werte ihrer Gründerväter neu beleben muss, wenn unser schöner Kontinent überleben soll”, sagt der Co-Vorsitzende der Konferenz, der belgische Liberale Guy Verhofstadt.
Auf 325 konkrete Vorschläge hat sich die Konferenz verständigt. Sie verlangt unter anderem mehr Klimaschutz, europäische Mindestlöhne, eine nachhaltige Landwirtschaft, größere Befugnisse für Brüssel in der Gesundheitspolitik oder mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die mit gemeinsamen Schulden finanziert werden.
Außerdem geht es um eine Reihe von Ideen, die schon lange auf dem Wunschzettel der Proeuropäer im EU-Parlament stehen, wie zum Beispiel das Recht, Gesetzgebungsverfahren zu starten – was bisher der EU-Kommission vorbehalten ist. Oder die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen und damit nationale Vetos abzuschaffen.
Änderungen der EU-Verträge notwendig
Dafür – und für viele andere Vorschläge auch – müssten allerdings die EU-Verträge geändert werden. Ein Europäischer Verfassungskonvent soll den Weg dafür freimachen. Das aber stößt in vielen Mitgliedsstaaten auf Skepsis. Hajnalka Juhasz, die Vertreterin des ungarischen Parlaments, hält die Abschlusserklärung schon jetzt für unannehmbar: “Unglücklicherweise ist trotz unserer Warnungen die Abschaffung der Einstimmigkeit Teil der Vorschläge geblieben, und das ist der Hauptgrund, warum diese Erklärung inakzeptabel ist.”
Die rechtskonservative Fraktion des Europaparlaments, der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS angehört, hat die Zukunftskonferenz aus Protest gegen das Abschlusspapier verlassen und hält den gesamten Prozess für gescheitert. Die große Mehrheit der europäischen Abgeordneten sieht das jedoch anders. Am 9. Mai, dem Europatag, wird die Abschlusserklärung der Konferenz dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übergeben.
EU-Institutionen haben das letzte Wort
Danach muss die Führung der Europäischen Union entscheiden, ob aus den Vorschlägen und Forderungen konkrete Politik wird – so wie es die Vertreterinnen und Vertreter der Bürger erwarten, zum Beispiel die Bonner Studentin Greta Adamek: “Sie haben uns eingeladen und gefragt”, sagt sie. “Unsere Antworten sind klar und liegen auf dem Tisch. Sie können dafür sorgen, dass uns Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr verbindet als Politikerinnen und Politiker, die sich nicht einigen können. Enttäuschen Sie uns nicht.”
Source : Tages Schau