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Demokratie in Zentralasien im Entstehen
Astana, Berlin, Brüssel (27/10 – 49.00). Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) fordert der gastgebende kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokayev, dem kriegstreibenden Regime des russischen Präsidenten Putin ein anderes Gesicht zu zeigen, Respekt ein.
Kasachstans Versuch, ein Gegengewicht zu den sowjetischen Ansätzen des russischen Regimes zu schaffen, hat sich bisher vom autokratischen Stil und der Kleptokratie des vorherigen Regimes entfernt und könnte zum diplomatischen Zentrum Zentralasiens werden.
Globale Konferenzen über Behinderungen, die Anerkennung der Menschenrechte, politisches Asyl für Flüchtlinge und ein Investitionsabkommen über 625 Millionen Dollar mit Katar sind in Zentralasien eine Seltenheit. Während ihres jüngsten Treffens unterzeichneten Kasachstan und Katar Investitionsabkommen in den Sektoren Milch- und Geflügelproduktion, Metallurgie und Bergbau, Tourismus, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, IT und Kommunikation.
Ein ehemaliger hochrangiger politischer Beamter, der seinen Namen nicht nennen wollte, kommentierte: „Natürlich muss noch viel getan werden. Kasachstan hat noch einen langen Weg vor sich . Die Ausrichtung des CICA-Gipfels hat die zukünftige Rolle Kasachstans aufgezeigt.“
Er stellte fest, dass Kasachstan trotz der natürlichen Nähe zu Russland aufgrund der gemeinsamen Geschichte, des Handels und der Kultur den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unterstützt. „Astana entscheidet sich für eine ‚ausgewogene Diplomatie‘ mit dem Kreml“, sagte er.
Russland ist Kasachstans wichtigster Wirtschafts- und Handelspartner. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres stieg der Handel um fast fünf Prozent und erreichte 9,2 Milliarden US-Dollar. Ende 2021 wuchs der bilaterale Handelsumsatz zwischen den beiden um fast ein Drittel gegenüber den Vorjahren und erreichte mit 24,2 Milliarden US-Dollar ein Rekordhoch.
Die wachsende Zahl bilateraler Besucher der jüngsten Konferenz umfasste den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Singapurs Ministerin Maliki Osman und Treffen mit der EU, die zur Umsetzung des EU-Kasachstan Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA) führten.
Obwohl der Weg zur liberalen Demokratie vor großen Schwierigkeiten steht, insbesondere dem Krieg in der Ukraine, hat die derzeitige kasachische Führung alles dafür, in der ansonsten autokratischen Landschaft in Zentralasien etwas zu verändern.
Claudine Watt (360)