Paris (15/11 – 56)
Am 13. November stellte Sri Lankas Präsident Ranil Wickremesinghe den Haushalt seiner Regierung für 2024 vor und betonte die Notwendigkeit harter Reformen bis zur vollständigen Erholung der Wirtschaft des finanzschwachen Inselstaates. Obwohl es Sri Lanka in der anhaltenden Wirtschaftskrise gelungen ist, seine Hyperinflation unter Kontrolle zu bringen, ist die Wirtschaft noch lange nicht vollständig erholt.
„Es ist uns gelungen, die entgleite Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Dennoch erleiden die Menschen Leid“, sagte Wickremesinghe, der auch Finanzminister ist. „Die Inflation, die im September 2022 bei 70 Prozent lag, ist im Oktober dieses Jahres auf 1,5 Prozent zurückgegangen.“
Er sagte, damit der Inselstaat einen weiteren Bankrott verhindern könne, seien harte Reformen ein Muss.
Präsident Ranil Wickremesinghe sagte in seiner Rede zum Haushaltsplan 2024, dass Sri Lankas Wirtschaft die Krise noch nicht überwunden habe. Obwohl es Sri Lanka gelungen ist, seine Hyperinflation unter Kontrolle zu bringen, ist die Wirtschaft noch lange nicht vollständig erholt.
Die Staatsbanken sollten die Verluste staatlicher Unternehmen finanzieren. Er schlug vor, die Aktien zweier Staatsbanken an die Öffentlichkeit und an Investoren auszugeben, während die Regierung den Staatsbanken Bargeld zuführen würde, um ihre Stabilität zu wahren.
Wickremesinghe sagte, dass die Lebenshaltungskostenzuschüsse für 1,3 Millionen Staatsbedienstete und 700.000 Rentner ab 2024 um 10.000 ₹ bzw. 3.000 ₹ erhöht würden. Die Ankündigung erfolgte, als Staatsbedienstete letzte Woche auf Straßenprotesten eine Lohnerhöhung um 20.000 ₹ forderten. Die Regierung konnte kein Geld mehr drucken oder externe Kredite für Staatsausgaben aufnehmen.
Wickremesinghe machte die politische Gewerkschaft für Proteste gegen Investitionsprojekte wie die Entwicklung einer Öltankfarm in Trincomalee mit Indien verantwortlich. Eine spezielle Task Force des Präsidenten würde gemeinsam mit der indischen Seite die Entwicklung des gesamten Bezirks Trincomalee überwachen.
Wickremesinghe wies auf die Einnahmeausfälle hin und sagte, es bestehe weiterhin ein monatliches Staatsausgabendefizit von 168 Milliarden Rupien, wobei die Regierung 220 Milliarden Rupien als Darlehenszinsen zahlen müsse. Der Einnahmeausfall war einer der Schlüsselfaktoren, die in der ersten Überprüfung des 2,9-Milliarden-Dollar-Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds genannt wurden.
Wickremesinghe sagte, dieser Haushalt sei kein Wahlhaushalt für 2024, da keine öffentlichen Almosen angekündigt worden seien. In der Haushaltsrede wurde nicht erwähnt, wann die zweite Tranche des vierjährigen Rettungspakets des IWF erfolgen würde.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen müssen bis Mitte September 2024 anberaumt werden und vor Ende November stattfinden.