Sunday, April 21, 2024
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Lula Und Scholz Dringen Auf Freihandelszone


Die Verhandlungen zwischen der EU und vier Ländern Südamerikas über eine der größten Freihandelszonen der Welt sind festgefahren. Kanzler Scholz fordert Kompromissbereitschaft, auch Brasiliens Präsident Lula macht sich für das EU-Mercosur-Abkommen stark.

Mit dem geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Doch seit mehr als 20 Jahren gibt es noch immer keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva haben sich nun bei einem Regierungstreffen in Berlin für einen raschen Abschluss des Abkommens stark gemacht.

Scholz sagte nach den Konsultationen mit Lula: “Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird.” Lula sagte, er werde trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben, zu einem Erfolg der Verhandlungen beizutragen. “Ich hoffe, dass die Europäische Union zeigt, dass sie an dem Abschluss des Vertrags interessiert ist.”

Scholz mahnt “größtmöglichen Pragmatismus” an

Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über die Freihandelszone laufen bereits seit 23 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.

“Es spricht sehr viel dafür, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur verbessern, indem wir ein solches Handelsabkommen zustande bringen”, sagte Scholz. Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei. “Da bitte ich alle Beteiligten um größtmöglichen Pragmatismus und um größtmögliche Kompromissbereitschaft.”

Einwände Frankreichs gegen das Abkommen

Lula wollte die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen eigentlich bei einem Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag abschließen. Das ist inzwischen aber vor allem wegen des Widerstands Frankreichs und der gerade noch amtierenden Regierung Argentiniens mehr als fraglich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuletzt auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai skeptisch zu dem Abkommen geäußert. Dieses berücksichtige nicht die Biodiversität und das Klima.

Kritik an dem geplanten Abkommen übte auch die argentinische Regierung: Es könne negative Folgen für die Industrie und die landwirtschaftlichen Exporte mit sich bringen. Am Sonntag tritt der neue argentinische Präsident Javier Milei sein Amt an, der als Befürworter des Abkommens gilt.

Habeck zeigt sich hoffnungsvoll

Auf einen gemeinsamen Vorstoß zur Rettung des EU-Mercosur-Abkommens mit Brasilien hofft auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland und Brasilien könnten eine Blaupause für die künftigen Handelsbeziehungen der EU und des südamerikanischen Wirtschaftsbunds Mercosur entwickeln, sagte der Grünen-Politiker beim deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dieses Konzept könne man dann vorlegen und sagen: “Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert”, so Habeck.

Er pochte aber auch auf Fortschritte bei dem Abkommen. Die Welt warte nicht auf Deutschland und Europa – deshalb sei man gut beraten, Handelsabkommen mit Staaten zu schließen, die einem so nahe wie Brasilien stünden. Habeck verwies auf Ankündigungen der brasilianischen Regierung, mehr für den Schutz des Regenwaldes tun zu wollen.

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