Sunday, April 14, 2024
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EU-Parlament stimmt über Kaili-Nachfolge ab

Nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili wählt das EU-Parlament einen Nachfolger. Derweil geht die Debatte über Lobbykontrolle weiter. Reformideen gibt es viele, manche Parlamentarier aber sehen keinen Bedarf.

Das Europaparlament zieht weitere Konsequenzen aus dem als “Katargate” bekanntgewordenen Korruptionsskandal. Vermutlich wird am Mittag der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel zum Nachfolger der ehemaligen Vizepräsidentin Eva Kaili gewählt, die als eine der Schlüsselfiguren in dieser Affäre gilt und seit Ende vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt.

Außerdem läuft die Debatte über mögliche und nötige Antikorruptions-Reformen auf Hochtouren. Denn im Parlament ist der Ärger über die mutmaßlichen Bestechungsversuche aus dem Ausland nach wie vor riesengroß. “Das illegale und inakzeptable Verhalten Einzelner hat viel Vertrauen zerstört und damit allen geschadet”, sagt der slowakische Christdemokrat Vladimir Belcik, zeigt sich aber gleichzeitig davon überzeugt, dass “die Europäische Volksvertretung mit den Problemen fertig wird, die ein paar faule Äpfel verursacht haben.”

Auch andere Abgeordnete sehen die Affäre als Chance, für schärfere Lobbyregeln und mehr Transparenz zu sorgen. Zum Beispiel die niederländische Sozialdemokratin Lara Wolters: “Es gibt in diesen dunklen Wolken auch einen Silberstreif am Horizont, denn jetzt können wir wirklich einen großen Schritt machen hin zu einem offenen und vertrauenswürdigen Parlament.”

Zahlreiche Ideen für Reformen

Ideen gibt es inzwischen genug. Zum Beispiel, dass die Parlamentarier sämtliche Treffen mit Dritten offenlegen sollen. Oder dass sich Vertreter von Staaten außerhalb der EU registrieren lassen müssen, wenn sie Abgeordnete kontaktieren wollen. Schließlich, so heißt es zur Begründung, sind auch Länder “Lobbys”, die eigene Interessen haben. Die Grünen verlangen außerdem einen Sonderausschuss, der den Skandal aufklären und Reformvorschläge machen soll. “Weil wir dieses Haus lieben und es beschützen wollen, müssen wir alles unternehmen, was möglich ist, und zwar jetzt”, sagt die Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke.

Allerdings halten nicht alle Abgeordneten weitreichende Reformen für nötig. Die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler sagt, sie kenne kein Parlament, das so transparent sei wie das Europäische. Deshalb gebe es da keinen so großen Nachholbedarf. Neue Regeln hätten den aktuellen Skandal auch nicht verhindert. Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary, brauchen frei gewählte Abgeordnete Freiheiten. Zum Beispiel die Möglichkeit, vertrauliche Gespräche zu führen. Wenn Parlamentarier alle Treffen offenlegen müssten, würden sie bestimmte Informationen nicht mehr bekommen.

Unabhängige Kontrolle angemahnt

Der grüne Anti-Korruptionsexperte Daniel Freund sieht das ganz anders: “Wir haben im Dezember umfassende Reformen besprochen – und jetzt fangen die ersten schon wieder an zu sagen: ‘Ach, das machen wir jetzt doch nicht, das geht zu weit.’ Wir brauchen aber die Offenlegung der Vermögenswerte, wir brauchen die Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten, wir brauchen endlich wirksamen Schutz für Whistleblower und wir brauchen vor allen Dingen auch eine unabhängige Kontrolle der Regeln.”

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will schon bald ein europäisches Anti-Korruptions-Gesetz vorschlagen. Mit EU-weit einheitlichen Strafen und einer gemeinsamen Definition, was als Korruption verstanden wird. Auch sie ist davon überzeugt, dass die Europäische Union die aktuellen Probleme lösen kann. Die EU sei mit Covid fertig geworden, sie sei dabei, mit dem Krieg fertig zu werden und sie könne natürlich auch mit der Korruption fertig werden und “sie ausrotten, wo auch immer man sie findet”.

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