EU empfiehlt Testpflicht für Reisende

Die heftige Corona-Welle in China schürt in Europa die Sorge vor neuen Virusvarianten. Jetzt werden die EU-Staaten “nachdrücklich aufgefordert”, eine Testpflicht für Reisende aus China einzuführen.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ist erst wenige Tage in der Verantwortung und hat schon ihre erste Bewährungsprobe hinter sich. Die Regierung in Stockholm hatte im Umgang mit Einreisenden aus China auf eine einheitliche Linie gedrängt – und zwar möglichst schnell.

Am Abend verständigten sich Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten auf ein koordiniertes Vorgehen, bei einer mehrstündigen Sitzung des EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR). Darin stimmen sich EU-Einrichtungen und die Mitgliedsstaaten ab, um Krisen abzuwehren oder besser mit ihnen umgehen zu können.

Auf eine Testpflicht für Reisende aus der Volksrepublik konnten sich die 27 zwar nicht einigen. Die Mitgliedstaaten werden aber “nachdrücklich aufgefordert”, für alle Fluggäste vor der Abreise aus China einen negativen Coronatest vorzuschreiben, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Am Dienstag hatten sich EU-Gesundheitsfachleute im zuständigen Gremium mehrheitlich für eine Testpflicht ausgesprochen. “Die Schlussfolgerung bei der Sitzung war, dass eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Meinung ist, dass die Einführung solcher Tests zum jetzigen Zeitpunkt umsichtig, vertretbar und wichtig wäre”, sagte EU-Kommissionssprecherin Dana Spinant.

Abwasser aus Flugzeugen soll untersucht werden

Einig sind die EU-Staaten nach Angaben der schwedischen Ratspräsidentschaft in der Empfehlung für Reisende, auf Flügen von und nach China Masken zu tragen. Außerdem sollen die EU-Staaten Flugpassagiere aus China bei der Ankunft stichprobenartig überprüfen. Positive Testergebnisse sollen sequenziert werden, um mögliche neue Virusvarianten schnell zu entdecken. Auch das Abwasser von Flugzeugen, die aus China kommen, soll daraufhin untersucht werden.

EU-Kommissionssprecher Tim McPhie erklärte im Vorfeld der Sitzung: “Wir glauben, dass wir unter den gegebenen Umständen einen vorausschauenden Ansatz verfolgen müssen, um sicherzustellen, dass wir wachsam bleiben und dass wir die notwendigen Instrumente bereitstellen, um mögliche Risiken zu erkennen und zu bewältigen.”

Einige EU-Staaten sind dabei vorgeprescht: Frankreich, Italien und Spanien verlangen von Einreisenden aus China schon einen negativen Test. Österreich und Belgien setzen auf die Abwasseruntersuchung, ebenso die Bundesregierung. Berlin verlangt außerdem einen gemeinsamen EU-Ansatz. Darauf setzt man auch in Brüssel: “Unser Ziel ist es, wachsam zu sein und angemessen zu überwachen, zu testen und Varianten aufzuspüren”, sagte McPhie.

EU-Gesundheitsbehörde zeigt sich nicht beunruhigt

Namhafte Virologen in Deutschland halten verpflichtende Tests für Reisende aus China nicht für notwendig. Auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sieht die Lage gelassen: Der Anstieg der Infektionszahlen in China werde die epidemiologische Situation in der EU nicht beeinflussen, heißt es in einer Stellungnahme. Begründung: Die in China zirkulierenden Virusvarianten sind laut der Behörde längst in Europa verbreitet und stellen für die Immunantwort von EU-Bürgern keine Herausforderung dar, weil diese vergleichsweise gut immunisiert und in großer Zahl geimpft sind.

Die Mitgliedsstaaten haben bei der Sitzung des Krisenreaktionsstabes vereinbart, die eingeleiteten Maßnahmen bis Mitte des Monats zu überprüfen.