Wednesday, April 17, 2024
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Bundesregierung begrüßt Strafe gegen Ungarn

Wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und weil es Grund zur Sorge gibt, dass Geld veruntreut wird, will die EU Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an Ungarn einfrieren. Deutsche Politiker begrüßen das, hatten aber eine höhere Strafe erhofft.

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung, EU-Milliardenzahlungen an Ungarn einzufrieren. Europastaatsministerin Anna Lührmann sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, man hätte sich gewünscht, dass noch mehr Mittel zurückgehalten würden – wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Aber auch die aktuelle Summe sei ein Schritt vorwärts und ein historisches Signal, so die Grünen-Politikerin.

“Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa”, sagte Lührmann.

FDP-Abgeordneter: EU ist kein Selbstbedienungsladen

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Entscheidung zeige, dass der neue EU-Mechanismus zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts Zähne habe. “Orban ist mit seinen politischen Erpressungsversuchen nicht durchgekommen.”

“Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet”, betonte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen – sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren wisse.

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund bezeichnete die Entscheidung ebenfalls als “historisch”. Die Strafen für Orbans systematischen Demokratie-Abbau kämen zwar spät und fielen gering aus – aber dass es endlich eine Mehrheit im Rat gegen Orban gebe, sei “ein heller Funken Hoffnung für Europas Werte”.

1,2 Milliarden Euro weniger als vorgeschlagen

Eine große Mehrheit der EU-Staaten hatte sich am Montagabend darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren.

Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.

Die Summe liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Ländern wie Deutschland gewünscht. Die Einigung gilt aber dennoch als großer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.

Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.

Notwendig zur endgültigen Annahme des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.

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