Was genau ist in Russland und der Ukraine bisher passiert?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend Dekrete unterschrieben, mit denen er die Unabhängigkeit zweier selbsternannter Separatisten-Gebiete in der ostukrainischen Region Donbass anerkennt, die an Russland grenzt: Lugansk und Donezk. Diese Dekrete ermöglichen es Russland, sowohl Waffen als auch Truppen in die Regionen zu schicken, um laut dem Dekret “den Frieden zu wahren”. In der Nacht zu Dienstag marschierten bereits Truppen in die von ihm anerkannten ostukrainischen “Volksrepubliken”, unter dem Vorwand, dort Frieden schaffen zu wollen. Der Westen befürchtet jedoch, dass diese sogenannten russischen Friedens-Truppen unter diesem Vorwand in weitere Gebiete der Ukraine eingreifen werden.
Warum sind Donezk und Lugansk so wichtig?
Donezk und Lugansk sind Teil der weitgehend russischsprachigen Region im Südosten der Ukraine. Nach dem Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Jahr 2014 haben von Russland unterstützte Separatisten die Kontrolle über ein Drittel der Gebiete um Donezk und Lugansk übernommen. Daraufhin haben sie die Volksrepublik Donezk und die Lugansker Volksrepublik ausgerufen – Russland ist das erste Land, das diese auch seit Montagabend anerkennt.
Was möchte Russland von diesen Regionen?
Die Autonomie der Volksrepubliken würde den Regionen ein Veto-Recht geben in Entscheidungen, die die politische Ausrichtung der Ukraine betreffen. Diese Ausrichtung ist für Russland von hoher geostrategischer Relevanz. Denn eine zunehmende Mehrheit des ukrainischen Volkes unterstützt die westliche und nicht die prorussische Orientierung des Landes. Für Russland ist die Ukraine gewissermaßen der Vorgarten. Wiederholt erklärte Putin, dass Russland eine Nato-affine Ukraine und erst Recht eine Ukraine, die Nato-Mitglied wäre, als Sicherheitsrisko betrachte.
Warum nennt Putin den russischen Einmarsch eine “Friedens-Mission”?
Putin nannte die Situation in den Grenz-Regionen bereits während der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche einen Völkermord, ohne das freilich zu belegen. Er behauptete, dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten ausführe. So müssten angeblich russische Truppen in die Regionen einmarschieren, um den Frieden wiederherzustellen. Westliche Geheimdienste nennen diese Darstellung falsch.
Warum ist Putin die Ukraine so wichtig?
Neben der Mehrheit des Landes strebt auch der jetzige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine westliche Integration an und hofft unter anderem auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die Allianz wurde 1949 als Sicherheitsbündnis westlicher Nationen gegründet, um im Kalten Krieg gemeinsam auf eine immer stärker werdende Sowjetunion zu reagieren.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieb die Nato bestehen. Seitdem wurden immer mehr Länder Mitglied in der Organisation, die vormals dem sowjetischen Block angehörten – angefangen 1999 mit Polen, Ungarn und Tschechien.
Putin sieht diese Osterweiterung als nationale Sicherheitsbedrohung und hat von der Nato unter anderem einen Stopp der Mitglieds-Aufnahmen osteuropäischer Länder gefordert. Dieser widerspricht jedoch der westlichen “Politik der offenen Tür” und wurde von der Nato und dem Westen bislang deshalb abgelehnt. Eine Aufnahme der Ukraine stand absehbar auch bei der Nato nicht zur Debatte.
Inwiefern hat der jetzige russische Einmarsch etwas mit der Annexion der Halbinsel Krim von 2014 zu tun?
Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowytsch 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Der Einmarsch russischer Truppen geschah ebenfalls unter dem Vorwand einer Friedens-Mission, die angeblich die prorussischen Separatisten auf der Halbinsel lediglich verteidigen sollte. Daraufhin erfolgte die Eingliederung der Krim in die geopolitische Einheit Russlands. Die Vereinten Nationen (UN) erkennen bis heute diese Annexion nicht an.