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In Hamburg stehen Investitionen in den Klimaschutz auf der Kippe. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse könnten fest zugesagte Gelder der Bundesregierung wegfallen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte NDR 90,3, es gehe um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Dramatisch nennt der Finanzsenator, wie sich die Haushaltskrise der Bundesregierung auf Hamburg auswirken könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Haushaltsplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Deshalb stehen bundesweit nun einige Projekte auf dem Prüfstand. Aus dem KTF des Bundes sollten auch Projekte in Hamburg gefördert werden. “Die stehen jetzt im Feuer, das muss man so deutlich sagen”, sagte Dressel. Das sei dramatisch, weil man auch in Hamburg einen Beitrag dazu leisten wolle, dass die Transformation von Wirtschaft und Industrie gelinge.
Forderung nach schnellem Handeln in Berlin
Noch steht nicht fest, welche Projekte konkret betroffen sein werden. Aber der Finanzsenator stellt klar: Wenn der Bund Fördergelder streiche, werde Hamburg das nicht komplett ausgleichen können. Deswegen sei es so wichtig, dass der Bund jetzt nach dem Prinzip verfahre: Retten, was zu retten ist. Dressel fordert die Ampel-Regierung außerdem auf, schnell zu handeln: “Mit jedem Tag weiterer Wartezeit entsteht weiterer Schaden und Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss ganz schnell nachgearbeitet werden.”
Vorschlag: Weiteres Sondervermögen
Als Lösung kann sich der Finanzsenator vorstellen, neben dem Sondervermögen für die Bundeswehr noch ein Sondervermögen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft aufzulegen. Dafür müsste allerdings auch die Union im Bundestag zustimmen.
Hamburg hofft bei Wasserstoff-Projekt auf Finanzhilfe
Ein Großprojekt, bei dem Hamburg auf finanzielle Unterstützung des Bundes setzt, ist das Wasserstoff-Großprojekt im Hafen. Die Europäische Union hatte dafür schon grünes Licht gegeben. Was aber bislang noch fehlt, ist die konkrete Finanzierungszusage des Bundes. Das gilt auch für den Stahlproduzenten Arcelor-Mittal, der seine Anlagen in Hamburg auf Wasserstoff umstellen will – und auch schon mit dem Umbau begonnen hat. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als 100 Millionen Euro, Arcelor Mittal hat darauf gesetzt, die Hälfte vom Bund zu bekommen. Dieses Geld fließt nun erst einmal nicht. Ein Sprecher von Arcelor Mittal sagte dazu, wenn nicht umgehend Alternativen geliefert würden, drohe ein enormer Schaden. Laut Industrieverband Nord ist von dem Ausgabenstopp aber auch der geplante Industriestrompreis betroffen, mit dem energieintensive Unternehmen einen günstigeren Preis für Strom bekommen sollen.
Importterminal für Wasserstoff kommt auf jeden Fall
Nicht betroffen ist zum Beispiel das Importterminal für grünen Ammoniak im Hafen. Das wurde von vornherein ohne staatliche Unterstützung aus Berlin geplant. Und auch der Kupferproduzent Aurubis will seine geplanten Großprojekte unverändert fortführen. Dort sollen im kommenden Frühjahr Öfen gegen neue ausgetauscht werden, die auch mit Wasserstoff arbeiten können. Die Kosten liegen bei mehr als 40 Millionen Euro. Ein Aurubis-Sprecher sagte NDR 90,3, die Anlagen seien bestellt, daran ändere sich nichts.
Bürgerschaft stimmt neuem Klimaschutzgesetz zu
Das Berliner Milliardenloch hat am Mittwoch aber auch andere Debatten in der Bürgerschaft überschattet. Beispielsweise als es um Hamburgs neues Klimaschutzgesetz ging – mit rot-grüner Mehrheit hat die Bürgerschaft der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der erneuten Fortschreibung des Klimaplans in erster Lesung zugestimmt. Darin ist beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß senken und bis 2045 CO2-neutral werden will.