Eine “enge Partnerschaft” – das möchte die Bundesregierung mit den Staaten Afrikas erreichen. Kanzler Scholz hat deshalb zum Afrika-Gipfel nach Berlin geladen. Das zentrale Thema: Der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Das afrikanisch-europäische Miteinander muss ein anderes werden. Das hat Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo beim Spitzentreffen “Compact with Africa” deutlich gemacht. Ein Beispiel: Rohstoffe nur zu exportieren gehört für ihn der Vergangenheit an. Das habe dem afrikanischen Kontinent wenig gebracht. Auch die Verarbeitung gehöre in die Hand afrikanischer Staaten. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das genauso: “Das schafft Arbeitsplätze und Wohlstand in diesen Ländern, und die deutsche Industrie gewinnt verlässliche Lieferanten.”
Scholz hat schon früh deutlich gemacht, dass er ein neues Miteinander anstrebt: Eine “enge Partnerschaft”. So steht es bereits im Koalitionsvertrag. Dann aber folgten der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Überfall der Hamas auf Israel.
“Potenzial Afrikas noch weiter zur Entfaltung bringen”
Mit “Compact with Africa” setzt Scholz auf eine Initiative seiner Vorgängerin Angela Merkel aus dem Jahr 2017. Die Konferenz fördert Privatinvestitionen und stärkt zugleich Reformen: “Der ‘Compact with Africa’ ist die zentrale Initiative der G20, um dieses riesige Potenzial Afrikas noch weiter zur Entfaltung zu bringen, etwa in Sachen Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Resilienz unserer Volkswirtschaften”, so Scholz.
Einerseits dieses riesige Potenzial – auch für die Energiewende, gerade durch grünen Wasserstoff. Andererseits die Frage nach Rechtssicherheit und Stabilität. Ausgerechnet in zwei Partnerländer von “Compact with Africa” wurde zuletzt geputscht. Finanzminister Christian Lindner fasst es so zusammen: “Essentiell sind wettbewerbsfähige und verlässliche nationale Rahmenbedingungen sowie makroökonomische Stabilität.”
China ist oft schon vor Ort
Hinzu kommt: China war oft schneller als die Europäer. Das hat Scholz im Mai bei seinem Kenia-Besuch selbst erlebt, als er vom Flughafen Richtung Nairobi brauste – über eine von China finanzierte Schnellstraße.
Aus Sicht des grünen Außenpolitikers Jürgen Trittin kriegt Europa gerade noch rechtzeitig die Kurve für ein neues Verhältnis zu Afrika: “Ich glaube, dass diese Wahrnehmung sehr spät kommt, aber sie kommt nicht zu spät. Und sie ist natürlich dadurch verschärft worden, dass China schon sehr früh versucht hat, Rohstoffe und ähnliches für sich zu monopolisieren.”
Gemeinsam mit Erneuerbaren Energien
“Compact with Africa” gehören von Ägypten bis Tunesien 13 Staaten an, weitere Länder haben Interesse an einem Beitritt geäußert. Scholz betont: “Afrika ist unser Wunschpartner, wenn es darum geht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und den gemeinsamen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu gehen.”
Energiewirtschaft als Schlüssel – so sagt es auch Moussa Faki, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union. Aber eben nicht nur als Zulieferer für Europa. Sondern auch mit Energie für den eigenen Kontinent. Schließlich müssten dort immer noch 600 Millionen Menschen ohne Strom auskommen.
Mit Erneuerbaren Energien den Planeten zu schützen – das, so sagt es Faki, sei das wichtigste Projekt für die Menschheit.