Saturday, July 13, 2024
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Ist das Europäische Parlament durch Spionage bedroht?


Die Befürchtungen, dass die Demokratie in der EU durch Spionage gefährdet sein könnte, nehmen zu.

Deutschlands rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht unter Beschuss.

Am Mittwoch wurde ein Berater des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen angeblicher Spionage für China festgenommen und entlassen.

Krah bestritt nachdrücklich, an der Spionage beteiligt gewesen zu sein, und versprach, bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament – nur noch sechs Wochen entfernt – noch zu kandidieren.

Dies ist das zweite Mal in einem Monat, dass die einwanderungsfeindliche Partei mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird. Ein weiterer EU-Kandidat der AfD, Petr Bystron, bestritt die Vorwürfe, er habe 20.000 Euro für die Verbreitung von Kreml-Propaganda erhalten.

“AfD is one of the most dangerous parties in Europe”

 Hajo Funke 
Political professor

Diese Skandale schädigen das Image der Partei erheblich, da sowohl Krah als auch Bystron breite Unterstützung bei rechtsextremen Mitgliedern erhalten, warnte Politikprofessor Dr. Hajo Funke.

Die Partei will nicht nur, dass „Rechtsextremisten zur Europawahl gehen, sondern auch diejenigen, die von der aktuellen Regierung und sogar von der CDU als Oppositionspartei frustriert und enttäuscht sind.“ Und vor diesem Hintergrund ist es für sie ein Skandal. „Ja, und es wird nicht besser“, sagte Funke gegenüber Euronews.

Funke sagt: Radikale in der populistischen Partei wollen, dass Krah bleibt, weil sie ein anderes Deutschland wollen.

„Sie wollen eine ethnonationalistische, rassistische Republik“, erklärte er.

Die AfD sei zwar nicht die einzige rechte Partei in Europa, aber die „einflussreichste“ und „eine der gefährlichsten“, so Funke weiter.

Auch der Experte war von den Vorwürfen nicht überrascht.

„Es gab tatsächlich die ganze Zeit Vorwürfe gegen Maximilian Krah, ständige Vorwürfe gegen Bystron“, stellte er fest. „Sie sind zwei sehr radikale Vertreter innerhalb des rechtsextremen Flügels dieser Partei.

Die Vorwürfe könnten nur die Spitze des Eisbergs sein.

Geheimdienste schlagen seit mehreren Jahren Alarm, dass autoritäre Netzwerke Spionagetaktiken einsetzen, um sich in ganz Europa politische, militärische und diplomatische Vorteile zu verschaffen.

Viele befürchten, dass die AfD, wenn sie an die Macht käme, die Verfassung ändern und die staatlich finanzierten Medien abschaffen könnte, die sie zur Rechenschaft ziehen.

Krah antwortete nicht auf die Bitte von Euronews um einen Kommentar.

Der Deutsche Bundestag traf sich am Donnerstag, um über die Bedrohung der europäischen Demokratie durch Russland und China zu diskutieren.

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nannte die AfD „eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land“.

Sowohl Krah als auch Bystron bleiben Kandidaten der AfD für die EU-Parlamentswahl, obwohl Krah an diesem Wochenende nicht an der Eröffnungsveranstaltung des Europawahlkampfs der Partei teilnimmt.

Quelle: Euronews

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